Trauer

Der Bundestag will heute die Vorratsdatenspeicherung einführen und damit grundgesetzlich garantierte Freiheiten mit Füßen treten.

Herr Bundespräsident, ich hoffe auf Sie.

Selbiges gilt für das Bundesverfassungsgericht.

Kleine Erinnerung:

Grundgesetz, Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[...]

Grundgesetz, Artikel 2:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[...]

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wurde aus diesen beiden Grundrechten hergeleitet und soll nun im Rahmen eines Placebo-Gesetzes, das alle Deutschen unter Generalverdacht stellt, um eventuell mal ein paar Straftaten aufklären zu können, geopfert werden. Nebenbei sind noch Kleinigkeiten wie das Fernmeldegeheimnis betroffen…

Wahlcomputer

Hessen hat keine Zweifel bei Wahlcomputern, berichtet Heise. Wie üblich werden Sicherheitsbedenken angeführt, Wahlcomputer sind manipulierbar usw…

Ich denke ja, die Diskussion wird von der falschen Seite geführt. Ist doch egal, wie sicher Wahlcomputer sind. Anders gesagt: Wahlen müssen nicht einfach nur sicher sein. Sie müssen nachvollziehbar sicher sein, der Wähler soll also verstehen können, wie das Verfahren funktioniert und sich vergewissern können, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn die Stimmzettel in einer Urne sind, dort öffentlich herausgenommen werden und ebenso öffentlich ausgezählt werden, dann versteht das Jedermann. Wenn in eine Wahlmaschine Chips eingeworfen werden, die in verschiedenen Schächten landen und sowohl automatisch als auch manuell gezählt werden können, dann auch. Wenn aber das Verfahren rein elektronisch abläuft, dann kann das niemand. Selbst Experten (und zu denen zähle ich mich) müssen dafür einen sehr hohen Aufwand treiben und können sich in aller Regel dennoch nicht hundertprozentig sicher sein.

Und deshalb bin ich gegen Wahlcomputer. Egal, ob nun offenkundige Sicherheitslücken vorhanden sind oder nicht.

Bundestrojaner

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab, berichtet „Recht gebloggt“, und auch sonst liest man viele Kommentare, das BKA mache sich lächerlich. So sagt laut tagesschau.de Wolfgang Wieland von den Grünen, ein Trojaner per E-Mail sei „so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat“.

Ich glaube allerdings schon, daß man ein trojanisches Pferd mit entsprechender Sachkompetenz und einigem Aufwand so unauffällig gestalten kann, dass kaum jemand ihn bemerkt. Ob diese Kompetenz bei den deutschen Behörden vorhanden ist? Ich weiß es nicht. Vielleicht wollen die ja bewusst in der Öffentlichkeit den Eindruck von Inkompetenz erwecken?