Fefe schreibt mit seiner üblichen Polemik über die Auffassung der SPD zum Bundestrojaner. Die Auffassungen, die er angreift, teile ich auch nicht, aber mit Unterstellungen wie „wir ändern das Grundgesetzt und dann ist das schon OK“ tut er der Sache keinen Gefallen. Zur Erklärung: Die Rede war von der Notwendigkeit einer „rechtsstaatlich einwandfreien Grundlage“ – und das Rechtsstaatsprinzip läßt sich nicht mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. Selbst, wenn man es wollte.
